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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

I. Geltungsbereich

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.

2. Die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

3. Geschäftsbedingungen des Käufers, die von dem Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

II. Allgemeine Bestimmungen

1. Mündlich getroffene Vereinbarungen sind von dem Käufer und dem Verkäufer unverzüglich im Einzelnen schriftlich zu bestätigen.

2. Bestellungen werden erst mit Auftragsbestätigung des Verkäufers verbindlich.

III. Preise

Die Preise des Verkäufers verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

IV. Zahlungsbedingungen


1. Der Kaufpreis ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

2. Zahlungen sollen nur durch Banküberweisung erfolgen, es sei denn eine andere Zahlungsweise wird vereinbart und schriftlich durch den Verkäufer bestätigt.

3. Falls der Käufer seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf der Verkäufer - ohne Aufgabe etwaiger weiterer ihm zustehende Rechte und Ansprüche - nach seiner Wahl:

- den Vertrag kündigen, oder
- den Käufer mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag belasten, die sich auf 8% ppa. über dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen, bis endgültig und vollständig gezahlt worden ist. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

V. Versand und Gefahrenübergang

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Verkäufer „ab Werk“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft.

2. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Käufer unverzüglich zu übernehmen. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern.

3. Mangels besonderer Vereinbarung wählt der Verkäufer das Transportmittel und den Transportweg.

4. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die Anlieferung übernommen hat.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

2. Der Käufer ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer rechtzeitig nachkommt. Der Käufer darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen.
Er ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

3. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Verkäufer ist berechtigt, Dritte hierüber zu informieren und die Ansprüche des Verkäufers offen zu legen.

4. Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wird.

5. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer ggf. dem Käufer gestatteten Vermietung von Waren, an denen dem Verkäufer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.

6. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer stets für den Verkäufer vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

7. Werden die Waren des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach der Wahl des Verkäufers verpflichtet.

VII. Sachmängel, Haftung

1. Sachmängelansprüche aus Lieferungen, welche der Verkäufer von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer weiterliefert, insbesondere von gebrauchter Ware, sind generell ausgeschlossen.

2. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung für Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verzugs, Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet aus diesem Grund nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstiger Vermögensschäden des Käufers.

3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Verkäufers sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

4. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind, abzusichern.

5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

6. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

VIII Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.

2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

3. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das nationale Rechte der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden

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